Dieselfahrverbot, echt jetzt?

Politik – ein Thema, das wir tunlichst meiden – wie der Teufel das Weihwasser. In einer Demokratie wie der Bundesrepublik ist Politik schon allein etymologisch betrachtet „Sache des Volkes“. Doch selten war Politik so unpopulär wie heute. Es scheint langweilig, „was die da oben entscheiden, da kommt ja eh‘ keiner mit“.

Zugegeben, Resignation und Frustration sind sicher nicht die richtigen Antworten auf die generelle Politikverdrossenheit. Sich von der Tatenlosigkeit der Regierenden geistig sedieren zu lassen, hilft der Sache natürlich auch nicht. Aber generell halte ich es, zumindest, was die Meinungsäußerung auf dem Blog angeht, lieber neutral und unpolitisch.

Diesel oder nicht Diesel, das ist hier die Frage.

Was nun allerdings schon seit geraumer Zeit durch die Medienlandschaft geistert wie ein Schreckgespenst aus einen Bühnenstück von Shakespeare, hat mich aus meinem politischen „Winterschlaf“ gerissen – hat meine Aufmerksamkeit geweckt und mich gleichzeitig wütend gemacht.

Ich präzisiere: Ein Beitrag von Comedian Dieter Nuhr hat mich tatsächlich wachgerüttelt. Auf gewohnt spitzzüngige Weise argumentiert Nuhr, wie sinnlos und widersprüchlich doch die Maßnahmen seien, die Luft in Deutschlands Städten sauberer machen zu wollen und gleichzeitig  die Wachstumsbranche der Kreuzschifffahrt weiterhin ungestraft mit ihren teilweise mit Schweröl angetriebenen „Dreckschleudern“ über die Weltmeere schippern zu lassen. Mutti und Vatti verkaufen ihren alten Diesel zum Schleuderpreis und gönnen sich von dem Erlös eine Kreuzfahrt als Trostpflaster – mehr Paradoxon geht nicht. Nur entlastet zwar die Autoindustrie teilweise und lenkt den Fokus auf die durchaus fragwürdigen Methoden der Deutschen Umwelthilfe.

Luftbelastung durch Kreuzfahrtschiffe höher

Dem Thema Luftverschmutzung durch Kreuzfahrer sind Umweltverbände schon lange auf der Fährte. Die Politik allerdings reagiert gewohnt verhalten, auch wenn unabhängige Berichte wiederholt belegt haben, wie gravierend die Luftverschmutzung durch die schwimmenden Hotelpaläste ist. Politische Beschlüsse und Entscheidungen diesbezüglich: Fehlanzeige. An der Wachstumbranche hängen im Zweifelsfalls Arbeitsplätze… Obacht… und wer will denn dem Bundesbürger die wohlverdiente Urlaubszeit mit zu viel Schwarzmalerei verderben?

Stellen wir uns die Lobbyisten vor, wie Sie unsere Politiker umschwärmen wie die Schmeißfliegen, nur um die Interessen der von ihnen vertretenen Konzernen zu wahren.

Ähnliches erleben wir derzeit Dank der von Volkswagen „aufgeworfenen“ Dieselproblematik.

Unsere Regierung: Bissig wie ein zahnloser Chihuahua

Ja, der Skandal ist da, zahlreiche große Automobilkonzerne haben schlichtweg betrogen – man hat Baueropfer gefunden. die man gerne über die sprichwörtliche Klinge hat springen lassen. In den Etagen der Topmanager haben man natürlich von der Sache keinen Wind bekommen.

Es fällt schwer zu glauben, dass die Politik, die sich angesichts der Enthüllungen in der Öffentlichkeit schockiert gibt und verbal zunächst Zähne zeigt wie ein scharfer Pitbull, dann aber zu einem sanften Lutschen umschwenkt, das einem zahnlosen Chihuahua die Tränen der Scham in die Augen treiben würde, tatenlos zeigt. Wie gewohnt sitzt es die Kanzlerin aus und lässt Gras über die Sache wachsen. Nein, nicht ganz: Besser noch. Man startet ein geschicktes Ablenkungsmanöver und zeigt sich von zweifelhafter Seite umweltbewusst: Die Luft in den Städten muss besser werden.

Wie perfide: Die Verantwortung wird einfach an die Städte und Kommunen delegiert und die geben es in Ermangelung an Konzepten, Geld und Ideen natürlich weiter – an wen? Richtig geraten: An den Bürger.

Jahrzehnte wurde das Image von Dieselfahrzeugen aufpoliert: Eine groß angelegte Saubermann-Kampagne hat dazu geführt, dass das Image weltweit gestiegen ist, sodass selbst der in den USA so unbeliebte Diesel wirtschaftlich Fuß fassen konnte… bis… ja, bis eben einige große Automobilhersteller es dann richtig verkackt hat.

Dass die Hinnahme des von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängte Bußgelds „nicht automatisch ein Schuldeingeständnis“ ist, ist ein kommunikationspolitischer Winkelzug, der dem Verbraucher nicht mehr als ein zynisches Lächeln abringen kann.

Welch ein Zufall, dass nun VW drohend sein Stellenabbau-As in die Runde wirft… Ein Trumpf, der die Regierenden wie so oft ehrfürchtig zusammenzucken lässt und die Politik im Sinne der Industrie wieder auf Spur bringen soll. Natürlich: Die hohen Strafzahlungen als auch der Imageschaden haben das Unternehmen aus Wolfsburg angeschlagen und kann sicher einen so riesigen Konzern ins Wanken bringen. Man darf gespannt sein, ob in den Manageretagen alternative Maßnahmen als den strategischen Personalabbau erwogen werden. Das wäre im Hinblick auf die betroffenen Arbeitnehmer wie auch auf die Konzeptlosigkeit  der Politik mehr als wünschenswert.

Ach ja, die Politik – was soll’s: Weltklimagipfel wiederholt gegen die Wand gefahren – Schwamm drüber. Klimaziele auf Eis gelegt (solange noch welches da ist) – beide Augen zudrücken. Kohleausstieg verschoben -scheiß drauf. Der Vermüllung des Planeten Einhalt gebieten – Keine Panik, eins nach dem anderen Verbieten wir erstmal die Wattestäbchen.

Und außerdem: Wir haben doch den Bürger, dem wir das schlechte Gewissen aufbürden können. Wieso fahren die denn auch alle so schmutzige Diesel und gefährden so unsere gute, saubere Deutsche Luft.